Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Adressatenkreis

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der KMK IT-Schutz GmbH, Lilienweg 16, 74388 Talheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 793534 (nachfolgend „KMK") und ihren Kunden über die Nutzung der Softwareplattform „Rekura" und der darüber bereitgestellten Module und Leistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, nicht als Verbraucher zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KMK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) KMK stellt dem Kunden die Rekura-Plattform als webbasierte Anwendung zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Die Plattform umfasst frei zugängliche Bestandteile (u. a. Erstellung und Download einer Notfallkarte) sowie kostenpflichtige, freizuschaltende Bestandteile (u. a. Notfallplan-Vollversion, Ernstfall-Abruf sowie weitere Module, sobald verfügbar).

(3) Kostenpflichtige Module werden erst nach Bestellung und manueller Freischaltung durch KMK nutzbar. Vor Freischaltung besteht lediglich Zugriff auf die frei zugänglichen Bestandteile und eine Vorschau.

(4) KMK ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, um neue Module zu erweitern und den Funktionsumfang im Rahmen des Vertragszwecks fortzuschreiben, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Freischaltung

(1) Ein Online-Kauf bzw. eine Online-Zahlung über die Plattform findet nicht statt. Die Registrierung und die Nutzung der frei zugänglichen Bestandteile begründen keinen kostenpflichtigen Vertrag.

(2) Der kostenpflichtige Vertrag kommt durch Angebot von KMK und dessen Annahme durch den Kunden (Bestellung in Textform) bzw. durch Auftragsbestätigung von KMK zustande.

(3) Nach Vertragsschluss stellt KMK dem Kunden eine Rechnung und schaltet die vereinbarten Module frei. Mit der Freischaltung beginnt die Leistungserbringung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Soweit nicht abweichend vereinbart, setzt sich das Entgelt zusammen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr (ab 1.490 €) und einem laufenden Jahresentgelt (999 €/Jahr).

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das laufende Jahresentgelt wird jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums in Rechnung gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist KMK berechtigt, nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist die kostenpflichtigen Module zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Zusatzleistungen (Add-ons)

(1) Über den Grundumfang hinausgehende Leistungen können optional hinzugebucht werden, insbesondere zusätzliche OSINT-Scans (je 350 €) über die im Grundpreis enthaltene Anzahl hinaus sowie eine höherfrequente CTI-Berichterstattung gegen Aufpreis. Der im Grundpreis enthaltene Umfang ergibt sich aus dem Angebot.

(2) Zusatzleistungen werden gesondert abgerechnet und begründen – soweit nicht abweichend vereinbart – keine eigene Mindestlaufzeit.

§ 6 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag über kostenpflichtige Module läuft 12 Monate ab Freischaltung (Erstlaufzeit).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei spätestens 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Nach wirksamer Beendigung des Vertrages endet die Berechtigung zur Nutzung der kostenpflichtigen Module. KMK stellt den Zugang auf die frei zugänglichen Bestandteile zurück.

§ 7 Preisanpassung

(1) KMK ist berechtigt, das laufende Jahresentgelt jeweils zum Beginn eines Verlängerungszeitraums anzupassen. Eine Anpassung wird dem Kunden spätestens 8 Wochen vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit in Textform angekündigt.

(2) Solange KMK keine Anpassung ankündigt, gilt das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt fort (Bestandspreis). Auf Neukunden findet der jeweils aktuelle Preis Anwendung.

(3) Erhöht KMK das Jahresentgelt, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit zu; die Kündigung muss KMK bis zum Ablauf der laufenden Laufzeit in Textform zugehen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung mit Beginn des Verlängerungszeitraums als angenommen; hierauf weist KMK in der Ankündigung gesondert hin.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) KMK bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausgenommen sind insbesondere Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen aus Gründen, die KMK nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern).

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

§ 9 Mitwirkungspflichten und Zugangsdaten

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er benachrichtigt KMK unverzüglich bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Notfallkontakte und Notfallplan-Inhalte) selbst verantwortlich.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Verarbeitet KMK im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV nebst Liste der Subprozessoren und technisch-organisatorischen Maßnahmen ist Bestandteil des Vertrages.

(2) Die Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Deutschland. Eingesetzte Subprozessoren (u. a. Hosting, E-Mail-Versand, SMS-Zweitkanal, Zahlungs-/Rechnungsabwicklung) sind in der Subprozessoren-Liste benannt.

§ 11 Haftung

(1) KMK haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(4) KMK schuldet keine Verhinderung von Sicherheitsvorfällen beim Kunden; die Plattform dient der Vorbereitung, Dokumentation und Reaktion. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit vom Kunden bereitgestellter Inhalte übernimmt KMK keine Gewähr.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Heilbronn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.